Stadt Pfaffenhofen: Haushalt 2024
Stadtratssitzung 22.02.2024
Redigierte Stellungnahme
Wählergruppe Gemeinsam für Gemeinwohl–GfG Manfred Mensch Mayer
In der Verwaltung der Stadt und im Stadtrat gibt es eigentlich keinen Christian Lindner, seines Zeichen Bundesfinanzminister. Christian Lindner trägt ja bekanntlich die Schuldenbremse nicht nur wie eine Monstranz vor sich her, sondern er verteidigt sie sogar bis zur politischen Selbstzerfleischung.
Aber ich habe mich wohl getäuscht! Wir müssen schlichtweg unzählige „Linders im Geiste“ in Verwaltung und im Stadtrat haben, denn anders lässt sich die Vorlage zum Haushalt 2024, die die Verwaltung erarbeitet und die der Haushaltsausschuss an den Stadtrat weitergereicht hat, nicht erklären.
Ich hoffe, dass wir heute einen von der Tendenz her gänzlich anderen Haushalt verabschieden als den vorgelegten, denn so wie er vorliegt, ist er abzulehnen.
„Stadt auf Sparkurs“, so lautet die heutige Schlagzeile im PK. Warum?
Laut Bayerischem Städtetag (PK vom 16.11.23) droht in vielen Städten und Gemeinden ein „finanzieller Kollaps“. Wie die aktuellen und vergangenen Finanzzahlen für Pfaffenhofen zeigen gilt dies jedoch nicht für die Stadt Pfaffenhofen. Eigentlich! Wir jammern also auf hohem Niveau bzw. andere Städte würden sich die Finger abschlecken, wenn sie in unserer Situation wären. Oder wir ziehen falsche und fatale Schlüsse!?
Zu den Fakten und Zahlen im Haushalt:
Über die Hälfte der angenommenen Einnahmen im Verwaltungshaushalt 2024 kommen von der Einkommens- und Gewerbesteuer. Genau sind es 54% von 75.325.800 €.
Wie die anderen Einnahmequellen ist die Einkommensteuer-Einnahme der Stadt stabil. In der Tendenz zeigt sich hier sogar ein kontinuierlicher leichter Anstieg. 2023 waren es ca. 22,8 Millionen.
Die Gewerbesteuer-Einnahmen der Stadt unterliegen jedoch starken jährlichen Schwankungen, die von 10,27 (2012) bis zu 49,82 Millionen (Rekordeinnahme 2018!) zu Buche schlagen. Die Einnahmen von 2008 – einschließlich 2023 (= 16 Jahre) betrugen im Schnitt 20,9 Millionen. Und Die Einnahmen von 2014 – einschließlich 2023 (= 10 Jahre) im Schnitt 24,8 Millionen. 2023 waren es allerdings nur 11,44 Millionen.
Die Schwankungen bei der Gewerbesteuer sind vor allem auf abschreibungsfähige Investitionen der Pfaffenhofener Großunternehmen zurückzuführen. Eine Konsequenz in der Zukunft wäre daher den Anteil Einzelhandel und mittelständische Unternehmen zu sichern und auszubauen.
Grundsätzlich kommt es darauf an, wofür ich spare und wofür ich Schulden mache!
Was sich daher kategorisch verbietet:
– Pauschale Kürzungen bei Vereinszuschüssen
– Städtische Investitionen und Zuschüsse zu streichen und/oder aufzuschieben, speziell z.B. bei energetischen Sanierungen
– Kürzungen bei der Umsetzung der Biodiversitäts-Strategie:
Biodiversität ist keine kommunale Pflichtaufgabe. Das ist ein Systemfehler und nicht mehr zeitgemäß. Trotzdem haben wir uns im Stadtrat – als vermeintlich so innovative Stadt – einstimmig für eine umfassende Biodiversitätsstrategie ausgesprochen. Bei Zielen mit hoher und höchster Priorität wird eine konkrete Umsetzung „so bald wie möglich, aber deutlich vor 2030, und bei Zielen mit geringer Priorität bis spätestens 2030 angestrebt“. (Zitat: Biodiversitäts-Strategie Seite 7) Wir haben in jedem der sechs Handlungsfelder Ziele mit höchster Priorität!
Wie schaut die Realität aus: Im Haushalt 2023 hatten wir erstmals einen beachtlichen Betrag (225.000 €) einbestellt. Dieser Betrag konnte nicht annähernd in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Begründet wurde dies von der Verwaltung durch eine unvorhersehbare personelle Notlage. Wie auch immer.
Was ist die Konsequenz für 2024? Für unseren Betroffenen, die Biodiversität, ergibt sich jetzt doch logischerweise ein Nachholbedarf, der sich selbstredend in einer Erhöhung des Etats widerspiegeln sollte. Doch falsch gedacht. Im Haushaltsansatz 2024 kommt es insgesamt zu keiner Steigerung, sondern zu einer völlig inkonsequenten Reduzierung.
Wenn wir als Stadtrat wollen, dass unsere Beschlüsse Bestand haben und umgesetzt werden sollen, dann müssen wir alle gemeinsam anders vorgehen.
Der Schuldenstand der Stadt betrug 2023 genau 7,89 Millionen. D.h. die Stadt wäre, um die Schwankungen bei der Gewerbesteuer auszugleichen, durchaus in der Lage für notwendige Zwischenfinanzierungen Kredite aufzunehmen. Schuldenbremse und Investitionsbremse sind in Zeiten wie diesen – Klimawandel, Biodiversitätskatastrophe, soziale Verwerfungen, fehlende Teilhabe für ALLE – kontraproduktiv und abzulehnen. Wer will sich schon totsparen?
Eine Schuldenbremse in diesen Zeiten mit ihren Herausforderungen ist nicht anders als eine Investitions- und Zukunftsbremse. Welches gemeinwohlorientierte Unternehmen käme auf die Idee, auf Kredite für seine später rentierlichen Investitionen zu verzichten? Wenn wir heute in Klimaschutz, Biodiversität, Sozialfrieden, Bildung und Inklusion investieren, dann profitieren davon auch die späteren Generationen. Wenn wir es nicht tun, dann sind wir aktuell evtl. monetär schuldenfrei, aber die Folgekosten wären horrend hoch und teilweise auch unumkehrbar, weil irreparable Schäden entstünden.
Der vorgelegte Entwurf muss sich dahingehend ändern, sonst ist er für mich nicht zustimmungsfähig.
P.S.: Der Entwurf wurde nicht geändert und per Mehrheitsbeschluss angenommen.
🙂
